Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen-

Datenschutzerklärung

 

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
  8. Einlösung von Aktionsgutscheinen
  9. Anwendbares Recht
  10. Gerichtsstand
  11. Informationen zur Online-Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Dalap GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax oder per E-Mail gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.

2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.3 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

5.4 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Einlösung von Aktionsgutscheinen

8.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

8.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

8.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

8.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Aktionsgutscheine eingelöst werden.

8.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

8.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

8.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

8.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

8.9 Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.

9) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Republik Österreich, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Republik Österreich, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

11) Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

Datenschutzerklärung

Herzlich Willkommen auf unserer Webseite!

Wir legen größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Nachstehend informieren wir Sie deshalb über die Erhebung und Verwendung persönlicher Daten bei Nutzung unserer Webseite.

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Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden alle personenbezogenen Daten zunächst unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.

Zusätzlich weisen wir auf Folgendes hin:
Wir verwenden das Käufersiegel-Bewertungssystem. Nach Ihrer Bestellung möchten wir Sie bitten, Ihren Kauf bei uns zu bewerten und zu kommentieren. Zu diesem Zweck werden Sie von uns im Rahmen der Vertragsabwicklung angeschrieben, wobei wir uns hierbei des technischen Systems des Anbieters des Käufersiegel-Bewertungstools, der Händlerbund Management AG, Torgauer Straße 233 B, 04347 Leipzig, im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung bedienen. Ihre E-Mail-Adresse wird dabei nur zu diesem Zweck und insbesondere nicht zu weitergehender Werbung benutzt und auch nicht an sonstige Dritte weitergegeben. Die in diesem Zusammenhang im technischen System des Käufersiegel-Bewertungstools gespeicherten personenbezogenen Daten werden 3 Monate nach der zur Bewertung erfassten Warenlieferung gelöscht.

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Wir nutzen Ihre E-Mail-Adresse unabhängig von der Vertragsabwicklung ausschließlich für eigene Werbezwecke zum Newsletterversand, sofern Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben. Ihre diesbezüglich abzugebende Einwilligungserklärung lautet wie folgt:

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Verwendung von Facebook-Plugins
Auf diesen Internetseiten werden Plugins des sozialen Netzwerkes facebook.com verwendet, das von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA betrieben wird ("Facebook" ).
Wenn Sie mit einem solchen Plugin versehene Internetseiten unserer Internetpräsenz aufrufen, wird eine Verbindung zu den Facebook-Servern hergestellt und dabei das Plugin durch Mitteilung an Ihren Browser auf der Internetseite dargestellt. Hierdurch wird an den Facebook-Server übermittelt, welche unserer Internetseiten Sie besucht haben. Sind Sie dabei als Mitglied bei Facebook eingeloggt, ordnet Facebook diese Information Ihrem persönlichen Facebook-Benutzerkonto zu. Bei der Nutzung der Plugin-Funktionen (z.B. Anklicken des „Gefällt mir“-Buttons, Abgabe eines Kommentars) werden auch diese Informationen Ihrem Facebook-Konto zugeordnet, was Sie nur durch Ausloggen vor Nutzung des Plugins verhindern können.
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Nähere Informationen zur Erhebung und Nutzung der Daten durch Facebook, über Ihre diesbezüglichen Rechte und Möglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre finden Sie in den Datenschutzhinweisen von Facebook.

Verwendung der Google „+1“-Schaltfläche
Auf diesen Internetseiten wird die „+1“-Schaltfläche des sozialen Netzwerkes Google Plus der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, Kalifornien, 94043 USA, (nachfolgend „Google“) verwendet. Wenn Sie eine mit der „+1“-Schaltfläche versehene Internetseite unserer Internetpräsenz aufrufen, wird eine Verbindung zu den Google-Servern in den USA hergestellt und dabei die Schaltfläche durch Mitteilung an Ihren Browser auf der Internetseite dargestellt. Hierbei werden sowohl Ihre IP-Adresse als auch die Information, welche unserer Internetseite Sie besucht haben, an den Google-Server übermittelt. Dies gilt unabhängig davon, ob Sie bei Google Plus registriert bzw. eingeloggt sind. Auch bei nicht registrierten bzw. nicht eingeloggten Nutzern findet eine Übermittlung statt. Die „+1“-Schaltfläche wird nicht verwendet, um Ihre Besuche im Internet zu erfassen. Google protokolliert beim Anzeigen einer „+1“-Schaltfläche nicht dauerhaft Ihren Browserverlauf und wertet Ihren Besuch auf einer Seite mit „+1“-Schaltfläche auch nicht in anderer Weise aus. Google speichert etwa zwei Wochen Daten über Ihren Besuch zu Systemwartungs- und Fehlerbehebungszwecken. Diese Daten sind jedoch nicht nach individuellen Profilen, Nutzernamen oder URLs strukturiert und werden auch nicht an uns weitergeleitet.

Sind Sie darüber hinaus Mitglied bei Google Plus und während des Zeitpunktes, indem Sie das Plugin nutzen, bei Google Plus eingeloggt, werden die gesammelten Informationen über Ihren Websitebesuch mit Ihrem Google Plus Account verknüpft und anderen Nutzern bekannt gegeben. Auch im Falle von Interaktionen, die mit den verschiedenen Google Plugins möglich sind, werden die entsprechenden Informationen über Sie gesammelt und an Google übermittelt und gespeichert. Eine Übersicht über die verschiedenen Arten der Google Plugins können Sie hier einsehen: https://developers.google.com/+/plugins

Falls Sie in den Einstellungen von Google Plus Ihr Profil öffentlich zugänglich gemacht haben, können Ihre „+1“ von Google als Hinweise zusammen mit Ihrem Profilnamen und Ihrem Foto in Google-Diensten, wie etwa in Suchergebnissen oder in Ihrem Google-Profil, oder an anderen Stellen auf Websites und Anzeigen im Internet eingeblendet werden. Wenn Sie nicht möchten, dass Google die gesammelten Informationen unmittelbar Ihrem Google Plus Profil zuordnet, müssen Sie sich vor dem Besuch unserer Seite bei Google Plus ausloggen. Nähere Informationen zur Erhebung und Nutzung der Daten durch Google, über Ihre diesbezüglichen Rechte und Möglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre finden Sie in den Datenschutzhinweisen von Google: www.google.com/intl/de/+/policy/+1button.html.

Sie haben auch die Möglichkeit durch Installation entsprechender Add-Ons in Ihrem Browser, das Laden der Google Plugins zu verhindern.

Verwendung von Twitter-Plugins
Auf unserer Website sind die Funktionen des Dienstes Twitter eingebunden. Twitter ist ein Social Media Portal der Firma Twitter Inc.,795 Folsom St., Suite 600, San Francisco, CA 94107, (USA).
Wir verwenden Twitter Plugins. Wenn Sie eine entsprechende Website aufrufen, die ein solches Plugin enthält, kommt es zu einem Austausch der Daten mit den in den USA befindlichen Servern von Twitter. Auch im Falle von Interaktionen, die mit den verschiedenen Twitter Plugins möglich sind, werden die entsprechenden Informationen über Sie gesammelt und an Twitter übermittelt und gespeichert. Sind Sie darüber hinaus Mitglied bei Twitter und während des Zeitpunktes, indem Sie das Plugin nutzen, bei Twitter eingeloggt, werden die gesammelten Informationen über Ihren Websitebesuch mit Ihrem Twitter Account verknüpft und anderen Nutzern bekanntgegeben.
Wenn Sie nicht möchten, dass Twitter die Informationen mit den Daten Ihres Twitter Kontos verknüpft und zusammenführt, müssen Sie sich vor dem Besuch unserer Website bei Twitter ausloggen. Weitere Informationen zur Erhebung und Nutzung von Daten durch Twitter erhalten Sie unter https://twitter.com/privacy.

Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten
Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.

Nach der europäischen ODR-Verordnung (Verordnung über die außergerichtliche Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten) sind wir verpflichtet einen Link zur sogenannten "Online-Streitbeilegungsplattform" (ODR -Online Dispute Resolution) anzuführen:

 

logo-commission

http://ec.europa.eu/odr/

letzte Aktualisierung: 03.04.2018

© 2005-2016 ·IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller

 

1. Hinweise zur Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten und zur Bedeutung des Symbols nach Anhang 3 zum ElektroG:

 

Besitzer von Altgeräten haben diese einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen. Elektro- und Elektronikaltgeräte dürfen daher nicht als unsortierter Siedlungsabfall beseitigt werden und gehören insbesondere nicht in den Hausmüll. Vielmehr sind diese Altgeräte getrennt zu sammeln und etwa über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme zu entsorgen.

 

Besitzer von Altgeräten haben zudem Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, vor der Abgabe an einer Erfassungsstelle von diesem zu trennen. Letzteres gilt nicht, soweit die Altgeräte nach § 14 Absatz 5 Satz 2 und 3 ElektroG im Rahmen der Optierung durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zum Zwecke der Vorbereitung zur Wiederverwendung von anderen Altgeräten separiert werden, um diese für die Wiederverwendung vorzubereiten.

 

Anhand des Symbols nach Anlage 3 zum ElektroG können Besitzer Altgeräte erkennen, die am Ende ihrer Lebensdauer getrennt vom unsortierten Siedlungsabfall zu erfassen sind. Das Symbol für die getrennte Erfassung von Elektro- und Elektronikgeräten stellt eine durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern dar und ist wie folgt ausgestaltet:

2. Hinweise zu der Möglichkeit der Rückgabe von Altgeräten:

 

(Informieren Sie hier bitte zunächst unbedingt über die von Ihnen geschaffenen Rückgabemöglichen für Elektroaltgeräte )

 

Besitzer von Altgeräten aus privaten Haushalten können die Altgeräte zudem bei den Sammelstellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder bei den von Herstellern oder Vertreibern im Sinne des ElektroG eingerichteten Rücknahmestellen abgeben. Ein Onlineverzeichnis der Sammel- und Rücknahmestellen finden Sie hier: https://www.ear-system.de/ear-verzeichnis/sammel-und-ruecknahmestellen.jsf

 

3. Hinweis zum Datenschutz

 

Auf zu entsorgenden Altgeräten befinden sich teilweise sensible personenbezogene Daten (etwa auf einem PC oder einem Smartphone), die nicht in die Hände Dritter gelangen dürfen.

 

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Endnutzer von Altgeräten eigenverantwortlich für die Löschung personenbezogener Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten sorgen müssen.

 Bitte informieren Sie den Nutzer an dieser Stelle über die Details der von Ihnen geschaffenen Rückgabemöglichkeiten. Wichtig ist, dass der Nutzer erkennen kann, wie er diese Möglichkeit nutzen kann, insbesondere, wie bzw. wo er die Altgeräte abgeben kann.

 

Tragen Sie dazu bitte unter der Ziffer 2. ein, welche Rückgabemöglichkeiten bestehen und auf welche Weise und wo Altgeräte im Rahmen der von Ihnen geschaffenen Möglichkeiten zurückgegeben werden können.

 

Weitere Informationen zu den Details Ihres Rückgabesystems erfahren Sie in aller Regel beim Anbieter des Systems.

 


§ 1 - Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen dem Käufer - nachstehend "Kunde" genannt - und der Dalap GmbH -  nachstehend "Unternehmen" genannt.

2. VERBRAUCHER im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung  getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden  kann. UNTERNEHMER im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige  Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder  selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis,  nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 - Vertragsschluss

1. Angebote und Darstellungen der einzelnen Produkte auf den Webseiten des Unternehmens sind freibleibend. Die  Bestellung des Produktes durch den Kunden erfolgt durch Online-Versendung des ausgefüllten Bestellformulars.  Bevor der Kunde das Formular versendet, wird er nochmals aufgefordert, die Angaben zu überprüfen und  Eingabefehler zu korrigieren.

2. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Kundenbestellung durch das Unternehmen, spätestens mit Zusendung des  Produktes, zustande. Das Unternehmen wird den Zugang der Kundenbestellung elektronisch bestätigen.

§ 3 - Widerrufsbelehrung beim Versendungskauf an Kunden, die Verbraucher sind

1. Widerrufsrecht. DER KUNDE IST BERECHTIGT, SEINE VERTRAGSERKLÄRUNG OHNE ANGABE VON GRÜNDEN INNERHALB VON 14 TAGEN IN TEXTFORM; ALSO PER BRIEF; FAX ODER E-MAIL, ODER DURCH RÜCKSENDUNG DER WARE ZU WIDERRUFEN. DIE FRIST BEGINNT AM TAG NACH DEM ERHALT DES PRODUKTS UND DER NOCHMALIGEN BELEHRUNG ÜBER DAS WIDERRUFSRECHT IN GESONDERTER TEXTFORM. ZUR WAHRUNG DER FRIST GENÜGT DIE RECHTZEITIGE ABSENDUNG DES WIDERRUFS ODER DER WARE. DER WIDERRUF IST ZU RICHTEN AN:

 

Für schriftlichen Widerruf:

DALAP GmbH, Im Gewerbepark C25, 93059 Regensburg

E-MAIL: info@dalap.de  TEL: (0049) 174 6701 571

 

2. Widerrufsfolgen. IM FALLE DER WIRKSAMEN AUSÜBUNG DES WIDERRUFSRECHTS SIND DIE BEIDERSEITS EMPFANGENEN LEISTUNGEN ZURÜCKZUGEWÄHREN UND GGF. GEZOGENE NUTZUNGEN (Z. B. ZINSEN, GEBRAUCHSVORTEILE) HERAUSZUGEBEN. BEI EINER VERSCHLECHTERUNG DER WARE KANN WERTERSATZ VERLANGT WERDEN. DIES GILT NICHT, WENN DIE VERSCHLECHTERUNG DES PRODUKTS AUSSCHLIESSLICH AUF DEREN PRÜFUNG, WIE SIE DEM KUNDEN AUCH ETWA IN EINEM LADENGESCHÄFT MÖGLICH GEWESEN WÄRE, ZURÜCKZUFÜHREN IST. IM ÜBRIGEN KANN DER KUNDE DIE WERTERSATZPFLICHT VERMEIDEN, INDEM ER DAS PRODUKT NICHT WIE EIN EIGENTÜMER IN GEBRAUCH NIMMT UND ALLES UNTERLÄSST, WAS DESSEN WERT BEEINTRÄCHTIGT.

Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Unternehmens zurückzuschicken. Der Kunde hat DIE KOSTEN DER RÜCKSENDUNG ZU TRAGEN, WENN DIE GELIEFERTE WARE DER BESTELLTEN ENTSPRICHT UND WENN DER PREIS DER ZURÜCKZUSENDENDEN SACHE EINEN BETRAG VON 40 EURO NICHT ÜBERSTEIGT ODER WENN der Kunde BEI EINEM HÖHEREN PREIS DER SACHE ZUM ZEITPUNKT DES WIDERRUFS NOCH NICHT DIE GEGENLEISTUNG ODER EINE VERTRAGLICH VEREINBARTE TEILZAHLUNG ERBRACHT hat. ANDERENFALLS IST DIE RÜCKSENDUNG FÜR den Kunden KOSTENFREI. NICHT PAKETVERSANDFÄHIGE SACHEN WERDEN beim Kunden ABGEHOLT. VERPFLICHTUNGEN ZUR ERSTATTUNG VON ZAHLUNGEN muss der Kunde innerhalb VON 30 TAGEN NACH ABSENDUNG seiner WIDERRUFSERKLÄRUNG ERFÜLLEN. 

3. Besondere Hinweise. Das WIDERRUFSRECHT des Kunden ERLISCHT VORZEITIG, WENN das Unternehmen MIT DER AUSFÜHRUNG DER DIENSTLEISTUNG MIT der AUSDRÜCKLICHEN ZUSTIMMUNG des Kunden VOR ENDE DER WIDERRUFSFRIST BEGONNEN HAT ODER der Kunde DIESE SELBST VERANLASST hat (Z. B. DURCH DOWNLOAD ETC.). DAS WIDERRUFSRECHT BESTEHT, SOWEIT NICHT EIN ANDERES BESTIMMT IST, NICHT BEI FERNABSATZVERTRÄGEN a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, c) zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG.

§ 4 - Datenschutz

1. Das Unternehmen behandelt persönliche Daten des Kunden vertraulich und stellt diese Dritten nur insoweit zur  Verfügung, als dies durch Datenschutzrecht erlaubt ist oder der Kunde hierin einwilligt.

2. Das Unternehmen weist darauf hin, dass persönliche Daten seiner Kunden elektronisch verarbeitet werden. Die  Daten werden allein zur Vertragsdurchführung verwendet, soweit nicht Anderweitiges vereinbart ist.

3. Nach Durchführung des Vertrags werden die Daten umgehend gelöscht, es sei denn, ihre weitere Speicherung ist  rechtlich vorgesehen oder vereinbart.

§ 5 - Gewährleistung gegenüber Kunden, die Verbraucher sind

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. 

5. VON DER GEWÄHRLEISTUNG AUSGESCHLOSSEN SIND SCHÄDEN, DIE AUF NATÜRLICHEN VERSCHLEIß, AUF UNSACHGEMÄßEN GEBRAUCH  UND AUF MANGELNDE ODER FALSCHE PFLEGE ZURÜCKZUFÜHREN SIND.

6. ENTDECKT DER KUNDE MÄNGEL, SO KANN ER SICH SCHRIFTLICH UNTER FOLGENDER ADRESSE AN DEN KUNDENDIENST WENDEN:

DALAP GmbH, Im Gewerbepark C 25, 93059 Regensburg

 E-MAIL: info@dalap.de   TEL.: (0049) 174 6701 571

§ 6 - Gewährleistung gegenüber Kunden, die selbst Unternehmer sind

1. Das Unternehmen leistet für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder  Ersatzlieferung.

2. Offensichtliche Mängel muss der Käufer dem Unternehmen innerhalb einer Frist von acht Tagen ab Empfang der  Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur  Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche  Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels  und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

3. Die Gewährleistungsfrist beträgt grundsätzlich ein Jahr ab Übergabe des Produkts. Eine Gewährleistungsfrist  von insgesamt zwei Jahren gilt lediglich dann als vereinbart, wenn diese längere Frist durch ein der Ware  beigepacktes Gewährleistungszertifikat des Unternehmens ausdrücklich ausgewiesen ist. In beiden Fällen gilt  dies nicht, wenn der Käufer dem Unternehmen den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 2 dieser  Bestimmung). 

4. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des  Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben  keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

5. Im Übrigen gelten § 5 Ziff. 4, 5 und 6 dieser Geschäftsbedingungen sinngemäß.

§ 7 - Zahlungsbedingungen

1. Die Zahlung durch den Kunden an das Unternehmen kann per Vorkasse, Nachnahme erfolgen.

2. Im Verkehr mit Kunden, die selbst UNTERNEHMER sind, kann das Unternehmen nach der dritten Lieferung die  Möglichkeit einräumen, zukünftig gegen Rechnung zu beziehen. Die Einräumung dieser Möglichkeit steht im  Ermessen des Unternehmens.

3. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Die beim Versendungskauf zusätzlich zum Kaufpreis anfallenden Kosten werden dem Kunden ausdrücklich bekannt  gegeben. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.

4. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gegenansprüchen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen  aufzurechnen, es sei denn, dass die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

5. Jedwede Kosten, die anfallen bei der Bezahlung des Kaufpreises (z. B. Bankkosten) oder bei einem  fehlgeschlagenen Einzug des Kaufpreises, sind vom Kunden zu tragen.

§ 8 - Lieferung und Eigentumsvorbehalt

1. Lieferzeiten ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Ist dort keine Zeit genannt, bemüht sich das  Unternehmen um eine möglichst zeitnahe Auslieferung. Teillieferungen sind zulässig. Dadurch entstehen dem  Kunden keine zusätzlichen Kosten für Porto und Verpackung.

2. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen das Unternehmen, die Lieferung um die Dauer der Behinderung  hinauszuschieben. Wird dem Unternehmen die Lieferung dadurch dauerhaft, mindestens aber für einen Zeitraum von  drei Monaten, unmöglich, wird es von seiner Lieferpflicht frei. Unter den Begriff der höheren Gewalt fallen  alle Umstände, die das Unternehmen nicht zu vertreten hat und durch die dem Unternehmen die Erbringung der  Lieferung unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert wird, wie z. B. rechtmäßiger Streik oder rechtmäßige  Aussperrung, Krieg, Ein- und Ausfuhrverbote, Energie- und Rohstoffmangel und von Unternehmen nicht zu  vertretende, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung.

3. Das gelieferte Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Unternehmens. Solange ist der  Kunde verpflichtet, das Produkt und alle mitgelieferten Materialien pfleglich zu behandeln.

4. Veräußert der Kunde den Vertragsgegenstand vor dessen vollständiger Bezahlung weiter, tritt er bis zum  Ausgleich der Forderung dem Unternehmen seine Forderung gegen den Dritten ab. Das Unternehmen nimmt diese  Abtretung an. Der Kunde bleibt in diesem Fall ermächtigt, die Forderung einzuziehen. Das Unternehmen behält  sich jedoch vor, die Forderung an Stelle des Kunden selbst einzuziehen. Das Unternehmen verpflichtet sich  jedoch auch, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange der Kunde seinen eigenen Zahlungsverpflichtungen  ordnungsgemäß nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. In letzterem Fall kann das Unternehmen  verlangen, dass der Kunde die abgetretene Forderung und deren Schuldner bekannt gibt, die zum Einzug der  Forderung erforderlichen Angaben macht, dem Unternehmen die dazu gehörenden Unterlagen aushändigt und den  Schuldnern die Abtretung offenlegt.

5. Verpfändungen, Sicherungsübereignungen, Veräußerungen im Sale-and-Lease-Back-Verfahren und andere Verfügungen  durch den Kunden sind unzulässig, solange der Eigentumsvorbehalt besteht.

6. Im Falle des Zugriffs Dritter, etwa im Wege einer Pfändung sowie im Fall von Beschädigung oder Vernichtung der  Ware ist der Kunde, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, verpflichtet, das Unternehmen unverzüglich  hierüber zu informieren. Weiterhin sind in dieser Zeit Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.

§ 9 Gefahrübergang

1. Ist der Käufer UNTERNEHMER, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der  Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer  oderder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

2. Ist der Käufer VERBRAUCHER, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der  verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

§ 10 - Haftung

1. Das Unternehmen haftet nur, soweit dem Unternehmen, seinen Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern  ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt nicht, soweit  Hauptleistungspflichten des Vertrags durch das Unternehmen, seine Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen  Vertreter verletzt werden.

2. Im Fall leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung des Unternehmens und/oder seiner Erfüllungsgehilfen und  gesetzlichen Vertreter bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden,  unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden ausgeschlossen.

3. Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung des Unternehmens - insbesondere eine Haftung  nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung - bleibt von den vorstehenden  Haftungseinschränkungen (§ 10 Ziffer 1 und 2) unberührt. Ebenso gelten die vorstehenden Ziffern nicht bei der  schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch das Unternehmen.

4. § 10 Ziffern 1 bis 3 umfassen sämtliche vertraglichen und nicht vertraglichen Ansprüche, die aus dieser  Vereinbarung bzw. der Nutzung resultieren.

§ 11 - Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.

2. Gerichtsstand ist Landshut, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des  öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt, soweit der Kunde bei  Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen  Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der  übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung  ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

4. Diese Nutzungsbedingungen werden durch das Unternehmen gespeichert und sind für jeden Nutzer unter der URL  http://www.ventilatoren-belueftung.at  in deutscher Sprache zugänglich.

 

 

Allgemeine GeschäftsbedingungenAltdorf 17. Januar 2007

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote an Verbraucher gem. § 13 BGB erfolgen auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Mit Aufgabe seiner Bestellung erklärt sich der Käufer mit dieser Vertragsgrundlage einverstanden.

§ 1 - Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen dem Käufer - nachstehend "Kunde" genannt - und der Dalap GmbH -  nachstehend "Unternehmen" genannt.

2. VERBRAUCHER im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung  getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden  kann. UNTERNEHMER im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige  Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder  selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis,  nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 - Vertragsschluss

1. Angebote und Darstellungen der einzelnen Produkte auf den Webseiten des Unternehmens sind freibleibend. Die  Bestellung des Produktes durch den Kunden erfolgt durch Online-Versendung des ausgefüllten Bestellformulars.  Bevor der Kunde das Formular versendet, wird er nochmals aufgefordert, die Angaben zu überprüfen und  Eingabefehler zu korrigieren.

2. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Kundenbestellung durch das Unternehmen, spätestens mit Zusendung des  Produktes, zustande. Das Unternehmen wird den Zugang der Kundenbestellung elektronisch bestätigen.

§ 3 - Widerrufsbelehrung beim Versendungskauf an Kunden, die Verbraucher sind

1. Widerrufsrecht. DER KUNDE IST BERECHTIGT, SEINE VERTRAGSERKLÄRUNG OHNE ANGABE VON GRÜNDEN INNERHALB VON 14 TAGEN IN TEXTFORM; ALSO PER BRIEF; FAX ODER E-MAIL, ODER DURCH RÜCKSENDUNG DER WARE ZU WIDERRUFEN. DIE FRIST BEGINNT AM TAG NACH DEM ERHALT DES PRODUKTS UND DER NOCHMALIGEN BELEHRUNG ÜBER DAS WIDERRUFSRECHT IN GESONDERTER TEXTFORM. ZUR WAHRUNG DER FRIST GENÜGT DIE RECHTZEITIGE ABSENDUNG DES WIDERRUFS ODER DER WARE. DER WIDERRUF IST ZU RICHTEN AN:

 

Für schriftlichen Widerruf:

DALAP GmbH, Im Gewerbepark C25, 93059 Regensburg

E-MAIL: info@dalap.de  TEL: (0049) 174 6701 571

 

2. Widerrufsfolgen. IM FALLE DER WIRKSAMEN AUSÜBUNG DES WIDERRUFSRECHTS SIND DIE BEIDERSEITS EMPFANGENEN LEISTUNGEN ZURÜCKZUGEWÄHREN UND GGF. GEZOGENE NUTZUNGEN (Z. B. ZINSEN, GEBRAUCHSVORTEILE) HERAUSZUGEBEN. BEI EINER VERSCHLECHTERUNG DER WARE KANN WERTERSATZ VERLANGT WERDEN. DIES GILT NICHT, WENN DIE VERSCHLECHTERUNG DES PRODUKTS AUSSCHLIESSLICH AUF DEREN PRÜFUNG, WIE SIE DEM KUNDEN AUCH ETWA IN EINEM LADENGESCHÄFT MÖGLICH GEWESEN WÄRE, ZURÜCKZUFÜHREN IST. IM ÜBRIGEN KANN DER KUNDE DIE WERTERSATZPFLICHT VERMEIDEN, INDEM ER DAS PRODUKT NICHT WIE EIN EIGENTÜMER IN GEBRAUCH NIMMT UND ALLES UNTERLÄSST, WAS DESSEN WERT BEEINTRÄCHTIGT.

Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Unternehmens zurückzuschicken. Der Kunde hat DIE KOSTEN DER RÜCKSENDUNG ZU TRAGEN, WENN DIE GELIEFERTE WARE DER BESTELLTEN ENTSPRICHT UND WENN DER PREIS DER ZURÜCKZUSENDENDEN SACHE EINEN BETRAG VON 40 EURO NICHT ÜBERSTEIGT ODER WENN der Kunde BEI EINEM HÖHEREN PREIS DER SACHE ZUM ZEITPUNKT DES WIDERRUFS NOCH NICHT DIE GEGENLEISTUNG ODER EINE VERTRAGLICH VEREINBARTE TEILZAHLUNG ERBRACHT hat. ANDERENFALLS IST DIE RÜCKSENDUNG FÜR den Kunden KOSTENFREI. NICHT PAKETVERSANDFÄHIGE SACHEN WERDEN beim Kunden ABGEHOLT. VERPFLICHTUNGEN ZUR ERSTATTUNG VON ZAHLUNGEN muss der Kunde innerhalb VON 30 TAGEN NACH ABSENDUNG seiner WIDERRUFSERKLÄRUNG ERFÜLLEN. 

3. Besondere Hinweise. Das WIDERRUFSRECHT des Kunden ERLISCHT VORZEITIG, WENN das Unternehmen MIT DER AUSFÜHRUNG DER DIENSTLEISTUNG MIT der AUSDRÜCKLICHEN ZUSTIMMUNG des Kunden VOR ENDE DER WIDERRUFSFRIST BEGONNEN HAT ODER der Kunde DIESE SELBST VERANLASST hat (Z. B. DURCH DOWNLOAD ETC.). DAS WIDERRUFSRECHT BESTEHT, SOWEIT NICHT EIN ANDERES BESTIMMT IST, NICHT BEI FERNABSATZVERTRÄGEN a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, c) zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG.

§ 4 - Datenschutz

1. Das Unternehmen behandelt persönliche Daten des Kunden vertraulich und stellt diese Dritten nur insoweit zur  Verfügung, als dies durch Datenschutzrecht erlaubt ist oder der Kunde hierin einwilligt.

2. Das Unternehmen weist darauf hin, dass persönliche Daten seiner Kunden elektronisch verarbeitet werden. Die  Daten werden allein zur Vertragsdurchführung verwendet, soweit nicht Anderweitiges vereinbart ist.

3. Nach Durchführung des Vertrags werden die Daten umgehend gelöscht, es sei denn, ihre weitere Speicherung ist  rechtlich vorgesehen oder vereinbart.

§ 5 - Gewährleistung gegenüber Kunden, die Verbraucher sind

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. 

5. VON DER GEWÄHRLEISTUNG AUSGESCHLOSSEN SIND SCHÄDEN, DIE AUF NATÜRLICHEN VERSCHLEIß, AUF UNSACHGEMÄßEN GEBRAUCH  UND AUF MANGELNDE ODER FALSCHE PFLEGE ZURÜCKZUFÜHREN SIND.

6. ENTDECKT DER KUNDE MÄNGEL, SO KANN ER SICH SCHRIFTLICH UNTER FOLGENDER ADRESSE AN DEN KUNDENDIENST WENDEN:

DALAP GmbH, Im Gewerbepark C 25, 93059 Regensburg

 E-MAIL: info@dalap.de   TEL.: (0049) 174 6701 571

§ 6 - Gewährleistung gegenüber Kunden, die selbst Unternehmer sind

1. Das Unternehmen leistet für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder  Ersatzlieferung.

2. Offensichtliche Mängel muss der Käufer dem Unternehmen innerhalb einer Frist von acht Tagen ab Empfang der  Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur  Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche  Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels  und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

3. Die Gewährleistungsfrist beträgt grundsätzlich ein Jahr ab Übergabe des Produkts. Eine Gewährleistungsfrist  von insgesamt zwei Jahren gilt lediglich dann als vereinbart, wenn diese längere Frist durch ein der Ware  beigepacktes Gewährleistungszertifikat des Unternehmens ausdrücklich ausgewiesen ist. In beiden Fällen gilt  dies nicht, wenn der Käufer dem Unternehmen den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 2 dieser  Bestimmung). 

4. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des  Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben  keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

5. Im Übrigen gelten § 5 Ziff. 4, 5 und 6 dieser Geschäftsbedingungen sinngemäß.

§ 7 - Zahlungsbedingungen

1. Die Zahlung durch den Kunden an das Unternehmen kann per Vorkasse, Nachnahme erfolgen.

2. Im Verkehr mit Kunden, die selbst UNTERNEHMER sind, kann das Unternehmen nach der dritten Lieferung die  Möglichkeit einräumen, zukünftig gegen Rechnung zu beziehen. Die Einräumung dieser Möglichkeit steht im  Ermessen des Unternehmens.

3. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Die beim Versendungskauf zusätzlich zum Kaufpreis anfallenden Kosten werden dem Kunden ausdrücklich bekannt  gegeben. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.

4. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gegenansprüchen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen  aufzurechnen, es sei denn, dass die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

5. Jedwede Kosten, die anfallen bei der Bezahlung des Kaufpreises (z. B. Bankkosten) oder bei einem  fehlgeschlagenen Einzug des Kaufpreises, sind vom Kunden zu tragen.

§ 8 - Lieferung und Eigentumsvorbehalt

1. Lieferzeiten ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Ist dort keine Zeit genannt, bemüht sich das  Unternehmen um eine möglichst zeitnahe Auslieferung. Teillieferungen sind zulässig. Dadurch entstehen dem  Kunden keine zusätzlichen Kosten für Porto und Verpackung.

2. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen das Unternehmen, die Lieferung um die Dauer der Behinderung  hinauszuschieben. Wird dem Unternehmen die Lieferung dadurch dauerhaft, mindestens aber für einen Zeitraum von  drei Monaten, unmöglich, wird es von seiner Lieferpflicht frei. Unter den Begriff der höheren Gewalt fallen  alle Umstände, die das Unternehmen nicht zu vertreten hat und durch die dem Unternehmen die Erbringung der  Lieferung unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert wird, wie z. B. rechtmäßiger Streik oder rechtmäßige  Aussperrung, Krieg, Ein- und Ausfuhrverbote, Energie- und Rohstoffmangel und von Unternehmen nicht zu  vertretende, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung.

3. Das gelieferte Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Unternehmens. Solange ist der  Kunde verpflichtet, das Produkt und alle mitgelieferten Materialien pfleglich zu behandeln.

4. Veräußert der Kunde den Vertragsgegenstand vor dessen vollständiger Bezahlung weiter, tritt er bis zum  Ausgleich der Forderung dem Unternehmen seine Forderung gegen den Dritten ab. Das Unternehmen nimmt diese  Abtretung an. Der Kunde bleibt in diesem Fall ermächtigt, die Forderung einzuziehen. Das Unternehmen behält  sich jedoch vor, die Forderung an Stelle des Kunden selbst einzuziehen. Das Unternehmen verpflichtet sich  jedoch auch, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange der Kunde seinen eigenen Zahlungsverpflichtungen  ordnungsgemäß nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. In letzterem Fall kann das Unternehmen  verlangen, dass der Kunde die abgetretene Forderung und deren Schuldner bekannt gibt, die zum Einzug der  Forderung erforderlichen Angaben macht, dem Unternehmen die dazu gehörenden Unterlagen aushändigt und den  Schuldnern die Abtretung offenlegt.

5. Verpfändungen, Sicherungsübereignungen, Veräußerungen im Sale-and-Lease-Back-Verfahren und andere Verfügungen  durch den Kunden sind unzulässig, solange der Eigentumsvorbehalt besteht.

6. Im Falle des Zugriffs Dritter, etwa im Wege einer Pfändung sowie im Fall von Beschädigung oder Vernichtung der  Ware ist der Kunde, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, verpflichtet, das Unternehmen unverzüglich  hierüber zu informieren. Weiterhin sind in dieser Zeit Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.

§ 9 Gefahrübergang

1. Ist der Käufer UNTERNEHMER, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der  Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer  oderder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

2. Ist der Käufer VERBRAUCHER, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der  verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

§ 10 - Haftung

1. Das Unternehmen haftet nur, soweit dem Unternehmen, seinen Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern  ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt nicht, soweit  Hauptleistungspflichten des Vertrags durch das Unternehmen, seine Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen  Vertreter verletzt werden.

2. Im Fall leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung des Unternehmens und/oder seiner Erfüllungsgehilfen und  gesetzlichen Vertreter bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden,  unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden ausgeschlossen.

3. Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung des Unternehmens - insbesondere eine Haftung  nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung - bleibt von den vorstehenden  Haftungseinschränkungen (§ 10 Ziffer 1 und 2) unberührt. Ebenso gelten die vorstehenden Ziffern nicht bei der  schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch das Unternehmen.

4. § 10 Ziffern 1 bis 3 umfassen sämtliche vertraglichen und nicht vertraglichen Ansprüche, die aus dieser  Vereinbarung bzw. der Nutzung resultieren.

§ 11 - Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.

2. Gerichtsstand ist Landshut, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des  öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt, soweit der Kunde bei  Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen  Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der  übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung  ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

4. Diese Nutzungsbedingungen werden durch das Unternehmen gespeichert und sind für jeden Nutzer unter der URL  http://www.ventilatoren-belueftung.at  in deutscher Sprache zugänglich.

 

 

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